AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Sie können von dem Kunden bei Vertragsschluss abgerufen werden und in wiedergabefähiger - also
printfähiger - Weise gespeichert werden. Auf Wunsch werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss übersendet.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie
von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende Einkaufsbedingungen des
Kunden, die wir nicht ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.
Verbraucher im Sinne der Verkaufsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen in eine
gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. der Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der folgenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags und Leistungsanpassung

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen
in Farbe und/oder Gewicht bei gleichwertiger Qualität und Preis bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, solange die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Käufer zumutbar ist.
2. Die schriftliche Bestellung, die in deutscher oder englischer Sprache
abgefasst werden kann, (auch per mail) ist ein bindendes Angebot. Der Zugang
des Angebots wird per e-Mail an den Kunden bestätigt. Dem Kunden wird die
Möglichkeit im Sinne des § 312e I BGB gegeben, per entsprechender Eingabe
online etwaige Eingabefehler selbst zu korrigieren, solange er das
verbindliche Angebot noch nicht abgeschickt hat. Ein Vertrag kommt erst mit
unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung zu Stande. Wir sind nicht verpflichtet, dass Angebot anzunehmen. Wird das Angebot von uns nicht angenommen, informieren wird den Käufer hierüber unverzüglich.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt der Kunde je nach
Liefergegenstand und Menge 1-4 Wochen an die Bestellung gebunden. Der
 Vertragstext wird von dem Unternehmer gespeichert. Er wird sofort auf
Verlangen des Kunde diesem zugänglich gemacht.
Dies gilt nicht wenn zwischen Unternehmern etwas anderes vereinbart ist, §
312e Abs.2 S,2.

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache
Der Widerruf ist zu richten an:

Markus Hickl
Gaustrasse 19
67098 Bad Dürkheim

info@motorradteile.de
Tel: 06322/9858364

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise

1. Unserer allgemeinen Preisangaben (z.B. Prospekt und Internet) sind
 freibleibend.
2. Unsere Preise verstehen sich inklusive 19 % Mehrwertsteuer. Unserer Preisangaben schließen Liefer- und Versandkosten nicht ein.
3. Bei einer vereinbarten oder von uns nicht zu vertretenden Lieferfrist von
länger als vier Monaten sind wir zu einer angemessenen Preisanpassung
berechtigt, wenn sich unserer Einkaufspreise, Bearbeitungs- oder
Transportkosten nicht unwesentlich erhöht haben. Beträgt die Preiserhöhung
mehr als fünf Prozent des vereinbarten Preises, kann der Kunde durch
schriftliche Erklärung binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über
die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 5 Zahlungsverzug des Kunden

1. Unserer Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Ware
oder Eintritt des Annahmeverzugs ohne Abzug zur fällige Zahlung fällig.
Nach Ablauf von 14 Tagen ab Rechnungsstellung kommt der Kunde in
Zahlungsverzug; einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht.
2. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in
Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über sein
Vermögen gestellt, sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt,
sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche
Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und sämtliche Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt gem. § 7 geltend zumachen.

§ 6 Lieferzeit und Lieferhindernisse

1. Unsere Angaben zum Liefertermin stellen lediglich eine unverbindliche
Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
2. Sollten wir auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu
vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein,
wird die Lieferfrist entsprechend der Dauer dieses Ereignisses verlängert.
3. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Leistungsverhinderung von mehr als drei
Monaten sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, die im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, sind wir berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten.
Wir verpflichten uns, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu
informieren und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
5. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen
berechtigt. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt
werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, gegenüber Unternehmern bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf
eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder
Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Gehört die Weiterveräußerung
an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist der
ausnahmsweise berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern.
4. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden
Forderungen und Ersatzansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts ist
der Vorbehaltsware an uns ab.
Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer ist zur Einziehung ermächtigt,
solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen und nicht
in Zahlungsverzug gerät.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Dritten auf unser Eigentum unverzüglich hinzuweisen. Er hat uns unverzüglich über den Zugriff zu informieren.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir - auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung - berechtigt vom
Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck in
Aufbewahrung- bzw. Einsatzort der Ware zu betreten.
Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt folgendes:
Bei Verbrauchern richtet sich die Verwertung des Vorbehaltseigentums nach
den gesetzlichen Rücktrittsregelung der § § 449 Abs. 2, 346 BGB.
Bei Unternehmern sind wir auch ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die
Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu
verwerten. Der bei der Verwertung erzielte Erlös wird abzüglich der uns
entstandenen Kosten und Zinsen auf die offene Kaufpreisforderung
angerechnet. Überschüsse werden an den Kunden ausgekehrt.
An uns abgetretene Forderungen können wir unmittelbar bei dem Dritten
einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden abzüglich der uns
 entstandenen Kosten und Zinsen mit dem Kaufpreis verrechnet ein Überschuss
wir an den Kunden ausgekehrt.
7. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 8 Gewährleistung

1. Bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind die in Katalogen, Prospekten,
Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und vergleichbaren öffentlichen
Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise und
 dergleichen unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt
werden.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Wir sind
jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Um eine
möglichst unverzügliche Behebung des Mangels durchzuführen, sind wir
berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts
zu setzen. Nach Ablauf der Frist können wir nach unserer Wahl Nachlieferung
oder Nachbesserung vornehmen.
3. Bei Waren von einem Wert unter 50 EUR kann der Kunde nur Nachlieferung
verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind wir nach eigener Wahl zur
Mängelbeseitigung oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird
uns eine Frist von zwanzig Tagen eingeräumt. Wir sind zu mehrmaligen
Nachbesserungsversuchen berechtigt, soweit dies den Kunden zumutbar ist.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Minderung oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches ist, hat er die
Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, so weit dies nach
ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist
dieser uns unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt
höchstens 14 Tage ; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per
Telefax) Rüge bei uns.
Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich
nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden.
2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er
den in Ziff. 1 beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.
3. Die gerügte Ware ist im Original oder einer gleichwertigen ordnungsgemäßem
Verpackung frachtfrei an uns zurückzusenden.

§ 10 Garantien

1. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht.
2. Soweit der Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder
dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit
behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche
die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der
einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem
Hersteller zu.

§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung
ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um uns zurechenbare Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer
wesentlichen vertraglichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt.
2. Soweit wir für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haften, beschränkt sich
unsere Haftung - ausgenommen der Fall des Vorsatzes - auf den nach Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises
beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden, die durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen.
3. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe
von bis zu fünf Prozent des mit uns vereinbarten Kaufpreises. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Wenn bzw. soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Absätzen ausgeschlossen oder
begrenzt ist, entfällt auch eine Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung.

§ 12 Verjährung

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Gefahrübergang. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre ab Gefahrübergang der Ware.
 

§ 13 Schlussbestimmungen Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Dieses findet in keinem Fall Anwendung. Soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, gilt Bad Dürkheim als Gerichtsstand.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieses Vertrages ganz
oder teilweise unwirksam/nichtig und nicht durchführbar sein oder werden, so
wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht
berührt. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine
ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die
unwirksame/nichtige Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine
wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen
Gehalt der unwirksamen/nichtigen Bestimmung und dem Gesamtinhalt des
Vertrages Rechnung trägt

Hinweis zur Datenspeicherung

Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin,
dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird, und wir in diesem
Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden
erhaltenen Daten speichern.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich wäre.

Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen und mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen den § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. Hinsichtlich der Inhalte in den bereitgestellten Kunden und Partneraccounts nehmen wir als Diensteanbieter die Haftungsprivilegien nach § 5 Nr. 3 TDG bzw. nach § 11 TDG in Anspruch.